Politische Woche 12. Jahrgang (Q2)
Während die Klassen 7-11 sich in verschiedenen Herausforderungen ausprobierten, stand mit den unterschiedlichen politischen Entscheidungsträgern für unseren 12. Jahrgang ein fachlich-inhaltlicher Schwerpunkt im Zentrum der Wochengestaltung. Dabei ging es nicht nur darum, sich vor Augen zu führen, wie Politik gemacht wird (bspw. im Bundesrat oder einer Ausschusssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus), sondern es gab auch die Möglichkeit, in den direkten Austausch zu gehen. Dafür standen u.a. der Spandauer Bezirksbürgermeister Frank Bewig und MdB Helmut Kleebank bereit und begrüßten unsere Schülerinnen und Schüler für einen persönlichen Austausch.
Was die Schülerinnen und Schüler an den einzelnen Tagen erlebt haben, haben sie in kleinen Berichten festgehalten:
Am Montag, den 30.06.2025 wurden wir von unserem Bezirksbürgermeister (Frank Bewig, CDU) vor dem Rathaus empfangen, woraufhin er uns dann in den Saal der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) führte.
Dort erklärte er uns den politischen Ablauf mit Verbindung zum Land Berlin. Dabei wurde deutlich, dass der Bezirk nicht in allen Bereichen allein entscheiden kann.
Daraufhin konnten wir ihm Fragen stellen, Fragen über die Migrationspolitik, den (Straßen-)Verkehr und Wohnungs- sowie Grünflächenbau. Bezüglich der Außenpolitik vertrat er die klare Meinung, dass die Außengrenzen der EU stärker kontrolliert werden sollten. Außerdem befürwortet er ein gemeinsames Europa, denn nur so bleibe Deutschland ein attraktives Land und konkurrenzfähig.
Zum Ende hin gingen wir zu seinem persönlichen Büro, wo er uns die Geschichte des Büros und seines historischen Schreibtisches, den er selbst auf der Zitadelle entdeckte, vorstellte.
Zum Abschluss des Tages zeigte er uns seinen Kabinettsraum, wo er uns auch die ehemaligen Bürgermeister der letzten 100 Jahre und seine Amtskette präsentierte.
Text: E. Muratovic, H. Erdem, F. Greulich
Fotos: H. Erdem, C. Lawrenz
Heute hat der 12. Jahrgang der HBO die ehrenvolle Möglichkeit, sich im Bundespresseamt über die wichtigen Aufgaben dieses Amtes zu informieren. Durch die Möglichkeit, mit einer Mitarbeiterin des Bundespresseamtes ins Gespräch zu kommen, haben wir viele spannende Einblicke erhalten.
Das Bundespresseamt (BPA) ist die zentrale Stelle für die Steuerung, Beobachtung, politische Information und Kommunikation der Bundesregierung. Zu den Sprecher*innen gehören aktuell unter anderem Steffen Hebestreit, Feliks Meyer und Esther Uleer.
Insgesamt sind im BPA etwa 491 Beschäftigte in Berlin und 48 in Bonn tätig. Das Amt verfügt über ein Jahresbudget von rund 148 Millionen Euro (Stand 2024).
Besonders beeindruckend war das modern ausgestattete NewsCenter. Dort werden täglich Anfragen von Journalist*innen beantwortet und aktuelle Informationen vorbereitet. Auch die Pressekonferenzen des Bundeskanzlers werden vom BPA organisiert und begleitet.
Neben klassischer Pressearbeit setzt das Amt verstärkt auf Social Media, um die Bürger*innen schnell mit Bildern, Videos und aktuellen Meldungen zu versorgen. Gedruckte Materialien wie Plakate ergänzen diese Arbeit.
Das BPA bietet zudem Führungen für Besuchergruppen an: Montag bis Donnerstag von 9 bis 17 Uhr und freitags bis 16:30 Uhr. Besonders beliebt ist der Tag der offenen Tür, an dem jährlich bis zu 100.000 Besucher*innen teilnehmen.
Insgesamt war es für uns ein sehr informativer und spannender Tag, der uns einen interessanten Blick hinter die Kulissen der Pressearbeit der Bundesregierung ermöglicht hat.
Text und Fotos: L. Lademann, A. Mohammad, K. Laatsch
Am heutigen Tag hatte unser Jahrgang die Gelegenheit, den Deutschen Bundestag in Berlin zu besuchen. Nach unserer Ankunft wurden wir von zwei freundlichen Mitarbeiterinnen von Helmut Kleebank (MdB) empfangen. Anschließend durchliefen wir die Sicherheitskontrolle im Paul-Löbe-Haus und durften in einem Ausschusssaal Platz nehmen. Dort erhielten wir eine interessante Einführung in die Arbeitsweise des Parlamentes. Herr Kleebank erklärte uns, wie die Woche eines Abgeordneten abläuft: montags und dienstags stehen hauptsächlich Fraktions- und Ausschusssitzungen sowie interne Beratungen an. Mittwoch bis Freitag finden die Plenarsitzungen statt, in denen Gesetze diskutiert und verabschiedet werden. Wir konnten dabei auch detaillierte Nachfragen zur inhaltlichen politischen Arbeit stellen.
Nach dem Gespräch erhielten wir eine Führung durch den Bundestag, den wir durch das Tunnelsystem vom Paul-Löbe-Haus betreten haben. Dabei bekamen wir spannende Einblicke in die Architektur und Geschichte des Gebäudes und konnten uns ein besseres Bild vom Arbeitsumfeld der Politikerinnen und Politiker machen. Der Besuch war insgesamt sehr lehrreich und hat uns einen greifbaren Eindruck von der parlamentarischen Arbeit in Deutschland vermittelt.
Unser Besuch endete bei hochsommerlichen Temperaturen auf der Dachterrasse mit einem Rundumblick auf das politische Berlin.
Text: P. Benedikt, F. Jeziorny, J. Korn, A. Jaber
Fotos: J. Korn und C. Lawrenz
Am Donnerstag, den 3. Juli 2025 begaben wir uns zum Abgeordnetenhaus in Berlin-Mitte. Gegen 10:30 Uhr betraten wir das Haus und wurden nach einer Sicherheitskontrolle in die zu Wochenbeginn gewählten Ausschüsse weitergeleitet. Eine Gruppe durfte Gast im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sein. Die zweite Gruppe durfte in den Ausschuss “Arbeit und Soziales”.
Um 11 Uhr konnten wir den Ausschusssaal betreten und kamen damit mitten in die Gesprächsrunde.
Auf der Tagesordnung des Ausschusses standen 7 Punkte, welche besprochen werden mussten:
1.) Aktuelle Viertelstunde
2.) Bericht aus der Senatsverwaltung
3.) Vermittlung von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt
4.) Stand der Verhandlungen zum Berliner Rahmenvertrag Eingliederungshilfe
5.) Inklusion verbindlich machen: Für konsequent barrierefreie Sportstätten, inklusive Veranstaltungen und verpflichtende Sensibilisierung!
6.) Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit für die Anerkennung von Assistenzhunden
7.) Verschiedenes
Leider betraten wir den Ausschuss erst, als die ersten beiden Punkte schon abgeschlossen waren. Wir brauchten einen Moment, bis wir inhaltlich richtig einsteigen konnten. Dennoch konnten wir uns die restlichen Punkte anhören, bis der Ausschuss um 12 Uhr endete.
Im Ausschuss haben alle Mitglieder sachlich, informationsreich und höflich ihre Sicht auf bestimmte Themen geäußert, wobei es zum Ende zu einem leichten verbalen Konflikt zwischen einem Mitglied der AfD und einem der LINKE kam.
Nach dem Ende der Ausschusssitzung bekamen wir eine Führung durch das Abgeordnetenhaus, wobei wir uns mehrere Räume und Flächen des Gebäudes in Ruhe angucken konnten und weitere Informationen zur parlamentarischen Arbeit erhielten.
Beeindruckend war auch der als Casino bezeichnete Speisesaal der Abgeordneten. An einer Wand des Saals hängt ein großes Gemälde, welches den Prozess der Wiedervereinigung und des Mauerfalls festhält. Die Leiterin unserer Führung erklärte uns dann auch die Bedeutung und den emotionalen und politischen Wert, welche das Gemälde mit sich trägt.
Die Führung endete im Plenarsaal, in dem wir nicht nur erfuhren, wie eine Plenarsitzung abläuft, sondern auch welche Wechsel es zuletzt in den Fraktionen gab. Es war eine sehr spannende und informative Tour – gerne wieder!
Text: F. Greulich
Fotos: C. Lawrenz
Berliner Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz – Sitzung vom 3. Juli 2025
Am Donnerstag tagte der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz des Berliner Abgeordnetenhauses im Ernst-Heilmann-Saal. Die Sitzung umfasste zentrale Themen der aktuellen Umweltpolitik in Berlin.
Zu Beginn wurde der Stand der Berliner Biodiversitätsstrategie behandelt. Auf Antrag von CDU und SPD wurde im Rahmen einer Anhörung deutlich, dass der Erhalt biologischer Vielfalt in der wachsenden Stadt Berlin gezielte Maßnahmen erfordert. Fachleute betonten die Notwendigkeit verbindlicher Naturschutzziele und langfristiger Finanzierungskonzepte.
Im Anschluss stand der Monitoringbericht zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) im Fokus. Die vorgestellten Ergebnisse zeigen Fortschritte, aber auch Defizite in der Zielerreichung. Besonders in den Bereichen Energieeffizienz und Wärmewende besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf.
In diesem Zusammenhang wurde auch die kommunale Wärmeplanung diskutiert. Anträge von Die Linke sowie CDU und SPD forderten eine stärkere Koordinierung zwischen Bezirken und Senatsverwaltung, um die Wärmewende konkret voranzubringen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines „Naturcent“. Damit sollen Mittel für den Ausbau von Grünflächen und den Schutz der Stadtnatur generiert werden. Die Debatte dazu unterstrich die Bedeutung von Naherholungsräumen für die Lebensqualität in Berlin.
Die Sitzung endete mit einem kurzen Austausch unter dem Punkt Verschiedenes. Insgesamt verdeutlichte die Tagesordnung die Dringlichkeit, ökologische Zukunftsthemen politisch entschlossen zu gestalten.
Text: J. Andreou
Am 04.07.2025 waren wir im Bundesrat in Berlin. Der Bundesrat ist eine der wichtigsten Institutionen der deutschen Politik. Dort treffen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer, also zum Beispiel Ministerpräsident/innen und Minister/innen. Sie entscheiden mit, wenn neue Gesetze gemacht werden.
Wir durften in den Plenarsaal, wo normalerweise die Sitzungen stattfinden, erhielten wichtige Informationen zu den Arbeitsprozessen und durften viele Fragen stellen. Das Gebäude sieht ziemlich schick aus – alt von außen, aber innen modern und beeindruckend, mit Elementen der Geschichte. Früher war es sogar das Preußische Herrenhaus, also ein Ort für Adlige und hohe Politiker.
Nach der Führung hat der Jahrgang ein Rollenspiel gemacht, in dem wir einmal die Vertreter eines Bundeslandes sein durften. Wir haben die Position der Bundesländer zum Thema „Einführung eines Tempolimits auf den Autobahnen“ vorgestellt und zum Schluss gemeinsam abgestimmt.
Im Bundesrat haben wir gelernt, wie ein Gesetz entsteht und warum die Bundesländer manchmal zustimmen müssen – zum Beispiel, wenn ein Gesetz sie direkt betrifft. Jedes Bundesland hat dabei zwischen 3 und 6 Stimmen, und die müssen immer geschlossen abgegeben werden. Ein Land muss sich vorher intern einig sein, wie es abstimmt.
Insgesamt war der Besuch nicht nur interessant, sondern hat uns auch gezeigt, dass Politik mehr ist als nur Reden im Fernsehen. Es geht um echte Entscheidungen, die unseren Alltag beeinflussen. Und das war ziemlich beeindruckend!
Text: J. Pierzinsky, A. Stromski, W. Indrzejczyk, F. Greulich
Fotos: C. Lawrenz, M. Mentzel, J. Pierzinsky